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Jahresbericht
2018
Menschenrechte am Arbeitsplatz

Arbeitsausbeutung in der Schweiz

Arbeitsausbeutung kommt auch in der Schweiz vor, und zwar vor allem in der Hotellerie und auf dem Bau. Fehlendes Bewusstsein bei den Behörden sowie eine Gesetzeslage, die kaum abschreckend wirkt, verhindern eine wirksame Bekämpfung. Verbesserungen werden jedoch angestrebt.

Kann man sich in der Schweiz des 21. Jahrhunderts noch vorstellen, dass Angestellte ausgebeutet werden? Beispielsweise eine Frau, die sich in einem Privathaushalt rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche um die Kinder kümmert, gegen sehr schlechte Bezahlung und ohne Aussicht auf einen Stellenwechsel? Oder ein Junge, der von einer Gruppe Erwachsener gezwungen wird, täglich irgendwie 100 Franken zu beschaffen, und sei es durch Betteln oder Stehlen?

In den meisten Fällen von Arbeitsausbeutung nützt jemand die Verletzlichkeit einer anderen Person aus, um dieser sehr schlechte Arbeitsbedingungen aufzuzwingen. Dies scheint im Zeitalter der Menschenrechte und des Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutzes unvorstellbar. Dennoch kommt Arbeitsausbeutung sehr wohl auch in der Schweiz vor.

 

Mehrere Branchen betroffen

Arbeitsausbeutung ist vor allem auf dem Bau, in der Gastronomie/Hotellerie, bei Hausangestellten in Privathaushalten, in der Landwirtschaft und der Zwangskriminalität zu finden. Manchmal ist die Arbeitsausbeutung mit sexueller Ausbeutung verbunden. In gewissen Branchen sind die Opfer fast ausschliesslich Frauen (Hausangestellte) oder Männer (Bau) oder stammen vorwiegend aus bestimmten Herkunftsregionen (z. B. bei den Hausangestellten aus Osteuropa, Lateinamerika und Afrika). Die Opfer sind fast ausschliesslich ausländische Staatsangehörige und besitzen in der Schweiz weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitsbewilligung.

 

Viele Fälle, wenige Verurteilungen

Artikel 182 des Schweizerischen Strafgesetzbuches untersagt den Handel mit Menschen zum Zweck der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft. Die Arbeitsausbeutung ist demnach nur strafbar, wenn jemand einen anderen Menschen anwirbt, transportiert, beherbergt oder aufnimmt, um dessen Arbeitskraft auszubeuten, und dabei Zwangs- oder Druckmittel anwendet. Gemäss einer Studie aus dem Jahr 2016 steht die geringe Anzahl an Verurteilungen wegen Menschenhandels in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Anzahl der Fälle von Arbeitsausbeutung. Auch die polizeiliche Kriminalstatistik und die Anzahl der Beratungen bei Opferhilfestellen erlauben keine genaue Einschätzung des Phänomens, da in diesen Zahlen auch Fälle von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung enthalten sind.

Hindernisse auf menschlicher und auf juristischer Ebene

Aufgrund ihrer Umstände haben Menschen in Ausbeutungssituationen nicht immer die Möglichkeit, sich zu wehren. Deshalb werden die Täter nur selten verurteilt.

  • Ausbeutungsfälle werden von den Opfern nur selten angezeigt: Ohne legalen Aufenthaltsstatus haben sie Angst, sich an die Behörden zu wenden, weil sie fürchten, aus der Schweiz ausgewiesen zu werden. Hinzu kommt häufig, dass sie sich schämen, weil sie falschen Versprechungen von einer Arbeit in der Schweiz aufgesessen sind.
  • Ausbeutungssituationen werden von den zuständigen Behörden (Polizei, Arbeitsinspektion, Staatsanwaltschaft, Migrationsbehörden usw.) oft nicht als solche erkannt, weil diese zu wenig sensibilisiert sind.
  • Die Strafbestimmung in Artikel 182 StGB nennt Bedingungen, die nur schwer zu beweisen sind, wie beispielsweise psychischer Druck auf eine Person, die in ihren Entscheidungen eigentlich frei zu sein scheint.
  • Manche Fälle von Arbeitsausbeutung erfüllen den Tatbestand des Menschenhandels zwar nicht, sind aber aufgrund anderer Strafbestimmungen strafbar, namentlich Wucher oder Nötigung.

 

Mögliche Verbesserungsmassnahmen

Zur Bekämpfung der Arbeitsausbeutung kommen verschiedene Massnahmen in Frage. Die folgenden Vorschläge werden derzeit diskutiert:

  • Die Behörden, insbesondere die Arbeitsmarktbehörden, müssen stärker für das Problem sensibilisiert werden. Dieser Vorschlag ist bereits im Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel 2017–2020 des Bundes enthalten, der sich generell ausführlicher mit dem Aspekt der Arbeitsausbeutung befasst als der vorhergehende Aktionsplan.
  • Ein anderer Vorschlag stammt von der GRETA, der Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels: Der Grundsatz, Opfer von Ausbeutung für ihre rechtswidrigen Handlungen nicht zu bestrafen, wenn sie zu diesen gezwungen wurden, müsste in die schweizerische Strafprozessordnung aufgenommen werden. Dadurch würde vermieden, dass illegal anwesende Betroffene auf eine Anzeige bei den Behörden verzichten. Zurzeit lässt sich dieser Grundsatz in der Schweiz nur aus den allgemeinen Grundsätzen der Strafprozessordnung ableiten.
  • Weiter wäre es wichtig, die Arbeitsausbeutung unabhängig vom Tatbestand des Menschenhandels zu erfassen. Der Gesetzgeber könnte nach dem Vorbild Deutschlands eine neue Strafbestimmung schaffen, die spezifisch auf die Arbeitsausbeutung abzielt. Diese würde die Ausbeutung gemäss objektiven Kriterien definieren, wie z.B. einer offensichtlichen Diskrepanz zwischen der ausgeführten Arbeit und dem dafür bezahlten Lohn oder dem ungesicherten Aufenthaltsstatus der Betroffenen. Dieser Vorschlag bildet im Nachgang zu einem Expertinnen- und Expertenpanel vom 3. Oktober 2017 einen Schwerpunkt der Arbeit im Bereich Migration des SKMR.

 

Schlussfolgerungen

Arbeitsausbeutung ist ein Problem, das auch in der Schweiz existiert. Aus verschiedenen Gründen ist sie aber kaum sichtbar und wird von Statistiken nicht erfasst. Deshalb werden Täterinnen oder Täter nur selten zur Rechenschaft gezogen. Damit Massnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Arbeitsausbeutung greifen können, braucht es verschiedene Ansätze, wie beispielsweise die Sensibilisierung der zuständigen Behörden. Eine bessere Datenerhebung ist ebenfalls erforderlich, sowie möglicherweise eine neue Strafnorm, die spezifisch auf die Arbeitsausbeutung abzielt. Eine bessere Umsetzung von Artikel 182 StGB wird vom SKMR jedoch weiterhin als prioritär erachtet.

Schwerpunkt "Menschenrechte im Arbeitsleben"

Im Rahmen seines Teilprojekts „Digitalisierung, Arbeitsrecht und Migration“ stellt sich das SKMR Fragen zur Arbeitsausbeutung in der Schweiz sowie zu ihren konkreten Erscheinungsformen und ihrem Rechtsumfeld: Erlauben es die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Arbeitsausbeutung wirksam zu bekämpfen, oder können, wie es aus menschenrechtlicher Sicht wünschbar wäre, Verbesserungen realisiert werden?

Der Themenbereich Migration untersucht aktuelle Fälle von Arbeitsausbeutung, bei denen schweizerische Gerichte bzw. Strafverfolgungsbehörden zum Schluss gekommen sind, dass sie die Bedingungen von Artikel 182 StGB (Menschenhandel) nicht erfüllen. So soll festgestellt werden, wo die Probleme bei der Anwendung der Strafnorm auftreten, und es sollen aus menschenrechtlicher Sicht spezifische Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzeslage gemacht werden.

Quellen

Jahresbericht SKMR 2018
1 MB, PDF
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