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Jahresbericht
2018
Ausblick

Hohe Nachfrage in der Abschlussphase

In seinem zweitletzten Jahr wird das SKMR die Arbeit an seinen Schwerpunkten abschliessen, aber auch neue Projekte angehen. Die hohe Zahl an Zusatzmandaten zeigt, dass in der Schweiz ein Bedarf an einer Nationalen Menschenrechtsinstitution besteht. Dennoch hat der Bundesrat noch keine Nachfolgeinstitution angekündigt.

2019 kommt das Pilotprojekt SKMR in seine Abschlussphase: Noch zwei Jahre, dann läuft der Vertrag mit dem Bund per Ende 2020 aus. Das SKMR startet in diese Schlussphase mit einer breiten Palette von Projekten und mit vollen Auftragsbüchern. Gemäss den Prognosen könnte 2019 das erfolgreichste Jahr des SKMR bei der Einwerbung von zusätzlichen Mandaten werden. Dies zeigt, dass sich das SKMR inzwischen am Markt etabliert hat.

Das SKMR startet in diese Schlussphase mit einer breiten Palette von Projekten und mit vollen Auftragsbüchern.

In der begrenzten Zeit plant das SKMR, noch rund 50 Projekte zu realisieren. Zum Abschluss gebracht werden die Schwerpunkte, unter anderem mit einer Untersuchung zu den menschenrechtlichen Standards in der ausländerrechtlichen Administrativhaft und zur Privatisierung im Justizvollzug. Abschliessen wird das SKMR auch die beiden Projekte zum Zugang zu gerichtlichen Verfahren für Frauen und zum Recht des Kindes auf Anhörung im Schwerpunkt „Zugang zur Justiz“. Im Schwerpunkt „Verletzliche Gruppen“ ist erstmals eine barrierefreie Onlinepublikation geplant: zur UNO-Behindertenrechtskonvention, mit Best-Practice-Beispielen zur Umsetzung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben durch die Kantone. Ausserdem wird das SKMR verschiedene Aspekte im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmerinnen und den Interessen der Arbeitgeber näher untersuchen. Eine empirische Analyse zur Arbeitsausbeutung in der Schweiz wird den Schwerpunkt „Menschenrechte am Arbeitsplatz“ abschliessen. Ausserhalb der Schwerpunkte wird sich das SKMR 2019 unter anderem  mit dem politisch umstrittenen Global Compact on Migration beschäftigen sowie die Auswirkungen der Istanbul-Konvention zur Bekämpfungen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher­­ Gewalt auf die Schweiz analysieren.

Das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, diese Projekte in Angriff zu nehmen, ist ungebrochen hoch. Zunehmend unsicher ist hingegen, ob noch vor Ende des Pilotprojekts eine NMRI nach Pariser Prinzipien errichtet sein wird. Bis anhin liegt noch keine Botschaft des Bundesrats vor, obschon das Vernehmlassungsverfahren bereits im Oktober 2017 abgeschlossen wurde. Es bleibt nur zu hoffen, dass sowohl die Dringlichkeit bald erkannt wird als auch die Erkenntnis aus dem Pilotprojekt, dass in der Schweiz ein Bedarf für eine unabhängige und nach den Pariser Prinzipien ausgestaltete NMRI besteht.

Jahresbericht SKMR 2018
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